Vielen Mandant*innen, Arbeitgeber*innen wie Arbeitnehmer*innen, mit denen ich mich das erste mal anläßlich der Beratung zu einer Kündigung unterhalte, ist der generelle Ablauf des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht ganz oder wenigstens teilweise unbekannt. Ich möchte daher hier ganz kurz den Ablauf erläutern.
Der ehemalige Vorstand eines Vereins klagte gegen seine Abberufung – die Block-Abwahl sei unzulässig, weil auch eine Wahl im Block nicht erlaubt sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand jetzt das Landgericht Potsdam.
Im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau* vom 20. Juli 2022 hat der Deutsche Bundestag in Artikel 1 umfangreiche Änderungen des Nachweisgesetzes beschlossen.
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